Verträge beim Unternehmensverkauf: Das ist zu beachten

Verträge beim Unternehmenskauf

Die wichtigen Beziehungen eines Unternehmens – etwa zu Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern, Vermietern, Lizenzgebern – sind in Verträgen niedergelegt. Diese Vertragsbeziehungen machen in der Regel einen wesentlichen Teil des Unternehmenswertes aus. Soll bei einem Unternehmensverkauf nicht nur ein Zerschlagungswert realisiert werden, ist es in Vorbereitung eines Unternehmensverkaufs daher empfehlenswert, die bestehenden Verträge beim Unternehmensverkauf genauer zu betrachten und gegebenenfalls zu optimieren. Ferner empfiehlt es sich, ein systematisches Vertragsmanagement durchzuführen und eine geordnete Vertragsablage zu organisieren.

Klauseln zum Inhaberwechsel beim Anteilsverkauf beachten Bei einem Anteilsverkauf (Share Deal) wechselt nur die Inhaberschaft an diesen Anteilen; alle von der Gesellschaft selbst mit Dritten geschlossenen Verträge bleiben grundsätzlich unverändert bestehen. Wichtig sind dann unter anderem folgende Aspekte:

  • Sind alle vertraglichen Regelungen, einschließlich Vertragsnachträgen und -ergänzungen, dokumentiert und auffindbar?
  • Entsprechen alle Verträge dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung? Ein Käufer könnte dies bei genauer Prüfung des Unternehmens („Due Diligence“) sonst bemängeln und gegebenenfalls deren Wirksamkeit in Frage stellen.
  • Sind die Einkaufs-, Kunden- oder anderen Verträge standardisiert? Häufig finden sich historisch gewachsene, unterschiedliche Vertragsinhalte für vergleichbare Sachverhalte. Eine (weitgehende) Vereinheitlichung ermöglicht, bereits vor Verkauf die Effizienz des Unternehmens zu steigern.
  • Enthalten Verträge etwa Kündigungsrechte des Vertragspartners im Falle eines Inhaberwechsels, so-genannte „Change-of-Control“-Klauseln? In diesem Fall könnte der Erwerb für den Käufer unattraktiver sein, weil er sich nicht auf den Fortbestand der betroffenen Verträge verlassen kann. Es kann dann hilfreich sein, sich bereits zu Zustimmung zu einer Übertragung der Verträge beim Unternehmensverkauf vorab einzuholen.

Verträge müssen nicht automatisch auf neue Eigentümer übergehen

Erwirbt der Käufer im Wege der Einzelrechtsnachfolge definierte Vermögensgegenstände wie Maschinen, Lagerbestände etc. (Asset Deal), gehen die von der Gesellschaft geschlossen Verträge beim Unternehmensverkauf nicht automatisch über. In solchen Fällen muss die Vertragsübernahme besonders geregelt werden; zumeist ist auch die Zustimmung des Vertragspartners hierfür erforderlich. Im Vorfeld eines Unternehmensverkaufs kann es hilfreich sein, diese Zustimmung zu einer Vertragsübertragung bereits standardmäßig in Verträge einzubauen oder auch hier individuell vorab einzuholen, um im Verkaufsprozess Zeit zu gewinnen.

Betriebsübergang von Mitarbeitern beachten

Eine Sonderregelung gilt zum Schutz der Arbeitnehmer nach § 613a BGB, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. In diesem Fall tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein, sofern die betroffenen Arbeitnehmer nicht widersprechen.

Verkäufer-Due-Diligence (Vendor Due Diligence) zur Beschleunigung des Verkaufsprozesses

In gewissen Situationen, etwa bei der Durchführung eines Bieterverfahrens, bietet es sich an, dass der Verkäufer bereits im Vorfeld alle wesentlichen Sachverhalte einschließlich der wesentlichen Verträge in einem Datenraum zusammenstellt, in dem die Kaufinteressenten die spätere Due Diligence durchführen können. Eine solche Vendor Due Diligence geht über die Erstellung eines Unternehmens-Exposés weit hinaus. Hierdurch kann der Verkaufsprozess professionell eingeleitet und gegebenenfalls beschleunigt werden. Für alle zugelassenen Kaufinteressenten wird dieselbe Ausgangslage beim Zugang zu Informationen geschaffen.

Fazit

Ein gutes Vertragsmanagement zahlt sich mit Blick auf einen anstehenden Unternehmensverkaufs aus. Es kann einen reibungslosen Verkaufsprozess ermöglichen und den beim Unternehmensverkauf erzielbaren Preis erhöhen. Zugleich signalisiert der Verkäufer einen hohen Grad an Professionalität. Verkäufer sind also gut beraten, sich rechtzeitig vor einem Verkauf mit den Vertragsthemen zu befassen.

Über den Autor:

Dr. Tilman Eckert ist Partner von K.E.R.N – Die Nachfolgespezialisten in Hamburg und Spezialist für Unternehmensnachfolge, Unternehmensverkauf und Firmenkauf  in Hamburg und Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und im nördlichen Niedersachsen.

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